Gemeinden profitieren von Sparkassenfusion

Das neue Jahr hält für einige Ortsgemeinden im Landkreis eine schöne Überraschung bereit. In die Kassen der Gemeinden fließt ab dem Steuerjahr 2021 nämlich ein deutlich höherer Anteil an Steuern. Denn gleichzeitig mit der Fusion der Kreissparkasse Kaiserslautern mit der Stadtsparkasse Kaiserslautern wird die Gewerbesteuer „zerlegt“, wie es im Behördendeutsch so schön heißt. Danach erfahren die Gemeinden des Kreises, in denen es eine Kreissparkassenfiliale gibt, eine kräftige Aufstockung ihres Anteils am Gewerbesteueraufkommen. Dass das rein rechtlich so geschehen kann, ist auch ein Verdienst der Fusionsverhandlungsführer. In den Bedingungskatalog hatte der Verwaltungsratsvorsitzende und Zweckverbandsvorsitzende der Kreissparkasse, Landrat Ralf Leßmeister, diese jetzt den Gemeinden zugute kommende Zerlegungsklausel hineinschreiben lassen.

Sparkassenfusion

Die Bürgermeister bei der Unterzeichnung (sitzend, von links): Dirk Wagner, Daniel Schäffner, Horst Bonhagen und Ralf Schwarm; dahinter stehend: Michael Pfleger, Leiter des Vorstandssekretriates der Kreissparkasse Kaiserslautern, und Bürgermeisterin Anja Pfeiffer.

In der Verbandsgemeinde Weilerbach haben nun die Ortsbürgermeister von Weilerbach, Mackenbach, Rodenbach und Reichenbach-Steegen diesem Verfahren mit ihrer Unterschrift zugestimmt.

Verbandsbürgermeisterin Anja Pfeiffer empfing die Ortsbürgermeister zum Unterschriftsprocedere und bekräftigte dabei, dass sie sicher davon ausgehe, dass ein Mehr in den Kassen für der Allgemeinheit dienende Zwecke eingesetzt werde. Die Bürgermeisterin, die als Verwaltungsratsmitglied der Kreissparkasse an diesem „historischen Ereignis“ nicht ganz unschuldig war und sich für die Aufstockung vehement eingesetzt hat, verhehlte nicht, dass es harrte Verhandlungen waren. Mit ihrer Unterschrift haben sich die betroffenen Ortsbürgermeister selbst ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk bereitet. Und so zeigten sich beim Paraphierungsakt im Ratssaal der Verbandsgemeinde Weilerbach Horst Bonhagen (Weilerbach), Ralf Schwarm (Rodenbach), Daniel Schäffner (Mackenbach) und Dirk Wagner (Reichenbach-Steegen) gut gelaunt, spült die Fusion doch für festgeschriebene 15 Jahre zusätzliches Geld in die Kasse.

 
Ortsgemeinde Reichenbach-Steegen
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