Pressebericht zur Sitzung des Ortsgemeinderates Reichenbach-Steegen am 13.10.2020

In der Sitzung des Ortsgemeinderates Reichenbach-Steegen wurden folgende Beschlüsse gefasst: Es wird eine jährliche Aufwandspauschale für Ratsmitglieder in Höhe von 50,00 € sowie eine Sitzungs-Aufwandspauschale für Ausschussmitglieder, die nicht Ratsmitglieder sind, in Höhe von 5,00 € je Sitzung gezahlt. Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde wird in § 6 entsprechend angepasst.

Die Steuerhebesätze sowie die Beiträge für Feld- und Waldwege bleiben unverändert bei den bisherigen Sätzen.Der bisher festgelegte Geltungsbereich für den Bebauungsplan der Innenentwicklung im Bereich „Alte Mühle“ wurde, wie vorgeschlagen beibehalten.

Das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage über die Errichtung zweier Doppelhäuser „Auf dem Wacken“ wurde versagt. Die Angelegenheit wird jedoch in einer der nächsten Sitzungen nochmals thematisiert.Das Einvernehmen zu Bauvoranfragen bezüglich eines Gewerbebetriebes sowie einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft in der Bahnhofstraße wurde erteilt.

Es folgten Anträge verschiedener Fraktionen.Der Antrag der Fraktion Unser Ort e.V. zur Verlegung des Spielplatzes in der Höhenstraße und anschließende Vermarktung des Grundstücks wurde abgelehnt.Der Antrag der Fraktion Unser Ort e.V. zur Grundstücksvermarktung einer Teilfläche des Parkplatzes an der Hauptstraße, Einmündung Albersbacher Straße, wurde zugestimmt.Ebenfalls auf Antrag der Fraktion Unser Ort e.V. wurde durch den Ortsbürgermeister über den Sachstand bezüglich des Breitbandausbaus informiert.

Dem Antrag der Fraktion Die LINKE über die Überprüfung zur Nutzung von Freiflächen als Solarpark wurde zugestimmt.Im nichtöffentlichen Teil wurde über eine Pachtangelegenheit beschlossen.

 
Ortsgemeinde Reichenbach-Steegen
Pressebericht zur Sitzung des Ortsgemeinderates Reichenbach-Steegen am 13.10.2020