Pressebericht zur Ortsgemeinderatssitzung am 14.07.2020

Sitzung des Ortsgemeinderates Reichenbach-Steegen 14.07.2020

Obwohl zurzeit Sommerferien sind, tagte der Ortsgemeinde Reichenbach-Steegen am 14.07.2020 vollzählig unter Beteiligung von vielen Zuhörerinnen und Zuhörer.

Nutzbarmachung ehemaliges Raiffeisengebäude
Der Gemeinderat beschloss den bisherigen bewilligten Förderantrag „zurückzugeben“. In einem gemeinschaftlichen Ansatz sollen neue förderfähige Nutzungskonzepte unter Beteiligung potenzieller Interessenten, wie zum Beispiel Vereine und Organisationen sowie von Bürgerinnen und Bürgern, erarbeitet werden. Demnach könnte ein neuer Förderantrag für das Jahr 2021 gestellt werden. Mit den Arten der möglichen Beteiligungsformen wird sich der Gemeinderat nach der Sommerpause befassen und weitere Schritte einleiten.

Kerweplatz nun Otto-Feick-Platz
Der Kerweplatz in der Ringstraße wird in Otto-Feik-Platz unbenannt. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Verein „Rhönradmuseum Reichenbach-Steegen“ hatte die Namensänderung beantragt. Am Platz wird zukünftig der Beginn des überregionalen Premiumwanderweges „Musikantenwanderweg“ sein. Mit der Namensgebung und einer Infotafel kann somit unter anderem auf den Geburtsort des Rhönraderfinders Otto Feick hingewiesen werden.

Beschaffung Kommunalfahrzeug
Der gemeindeeigene Bauhof erhält ein Kommunalfahrzeug mit Zubehörgerätschaften.
Für den Bauhof wird beschafft:

  • Traktor 47 PS mit Frontlader
  • Kipp-Anhänger 3,5 t
  • Heckcontainer
  • Anbau-Kehrmaschine
  • Mulcher

Das günstigste Angebot wurde von einem Händler aus Kusel eingereicht. Der Angebotspreis beträgt 49.340,40 Euro.
Das Gerät wurde in einer Arbeitsgruppe [Günter Albrecht, Sascha Metzger, Thomas Rauleder und Erhard Helfenstein] zusammen mit den Mitarbeitern des Bauhofes zusammengestellt. In mehr als einem halben Jahr hatte sich die Gruppe intensiv mit den Anforderungsmerkmalen befasst und diese Gerätezusammenstellung dem Gemeinderat vorgestellt.

Verlängerung der Veränderungssperre „Alte Mühle“
Die Verlängerung der Veränderungssperre „Alte Mühle“ wurde erneut für den bisherigen Geltungsbereich beschlossen und damit verlängert. Die Veränderungssperre ermöglicht der Ortsgemeinde zusammen mit Bauantragsstellern aus diesem Bereich bauliche Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen, welche in das Ortsbild passen. Mit dem Bebauungsplanverfahren für den Bereich wird sich der Gemeinderat im Herbst dieses Jahres befassen.

Haushaltzwischenbericht zum 30.06.2020
Nach der Gemeindehaushaltsverordnung ist der Gemeinderat während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten.

Die Wesentlichen Kommentierungen des Sachgebietes Finanzen:

  • Neben den üblichen Unsicherheitsfaktoren, die sich im Rahmen der verbleibenden Haushalts- führung noch ergeben können, ergeben sich auch Unsicherheitspotentiale bei der Hochrechnung der Ergebnisse zum Jahresende aufgrund unvorhergesehener Ereignisse.
  • Durch die aktuelle COVID-19 bedingte Situation sind die Steuereinnahmen derzeit sehr ungewiss. Die prognostizierten Steuereinnahmen basieren auf der Steuerschätzung Mai 2020. Angesichts dieser dramatischen Entwicklungseinschätzung gehen wir derzeit davon aus, dass auch der Finanzausgleich zukünftig geringer ausfallen wird.
  • Das Bundesfinanzministerium hat weiter informiert, für die Haushaltsplanung 2021 eine einmalige, zusätzliche Interims-Steuerschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ Anfang September 2020 vorzunehmen.
  • Aufgrund dessen kann keine Prognose zum Jahresende abgegeben werden. Die Prognose des Jahresabschlusses 2020 erfolgt im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2021.
  • Trotz der angepassten Haushalts- und Finanzlage sollte zur Stabilisierung der örtlichen Wirtschaft nicht auch Investitionen bzw. Investitionsfördermaßnahmen verzichtet oder diese aufgeschoben werden.
  • Nach den Prognosen verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute könnte die Wirtschaft um bis zu 10 % bis zum Jahresende schrumpfen.

Der Gemeinderat wird sich aller Voraussicht im Herbst 2020 mit einem Nachtragshaushalt befassen.

Ergebnishaushalt Plan 2020 Ist 30.06.2020 Stand in%
Erträge 2.245.210 1.234.756,10 ca. 55,01
Aufwendungen 2.476.094 1.106.262,62 ca. 44,67
Delta -230.884 +128.493,48
Leer
Finanzhaushalt Plan 2020 Ist 30.06.2020
Einzahlungen 214.200 10.610,00 ca. 5,14
Auszahlungen 484.200 49.139,36 ca. 10,12
Delta -270.000 -38.529,36

Ergebnishaushalt:
Mehrerträge bisher: 15.509,17 €
Mehraufwende bisher: 13.720,34 €

Finanzhaushalt [Investitionen und Darlehen inkl. Tilgung]:
Mehreinzahlungen bisher: - 9.003,10 €
Mehrauszahlungen bisher: 1.953,38 €

Der Kassenbestand beträgt zum 30.06.2020 159.001,37 €.

Beharrungsbeschluss nach Gemeindeordnung
Der Ortsbürgermeister ist der Meinung, dass der Rat seine Befugnisse überschreitet, da der gefasste Beschluss in die Organkompetenz des Ortsbürgermeisters eingreift. Danach obliegt dem Ortsbürgermeister die Vorbereitung von Beschlüssen des Gemeinderates sowie die Ausführung der Ratsbeschlüsse. Diese Organkompetenz darf nicht durch den Gemeinderat eingeschränkt werden. Die stattgefundenen Termine dienten der Vorbereitung weiterführender Ratsbeschlüsse.

In der Sitzung vom 30.01.2020 wurde eine Einwendung gegen den Wortlaut des in Frage stehenden Beschlusses vom 17.12.2019 erhoben. Die Einwendung wurde im Rat diskutiert, eine förmliche Abstimmung blieb jedoch fälschlicherweise aus.

Die geplante Sitzung des Ortsgemeinderates Mitte März 2020 konnte auf Grund der Viruspandemie nicht stattfinden. Daher konnte über die Einwendung zur Niederschrift erst in der Sitzung am 09.06.2020 formlich abgestimmt werden. Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung die Änderung der Niederschrift in dem o.g., aufgehobenen Beschluss auf folgenden Wortlaut geändert:

„Der Bürgermeister hat projektbezogen in den Angelegenheiten Raiffeisengebäude und Wohnpunkt RLP mindestens einen Beigeordneten bei Gesprächen, Verhandlungen o- der sonstigen Terminen hinzuzuziehen.“

Der Ortsgemeinderat beharrt mehrheitlich auf diese Beschlusslage. Der Sachverhalt wird nun an die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Kaiserslautern zur rechtlichen und abschließenden Bewertung weitergeleitet.

Einvernehmen zu Bauvoranfrage
„Am Höllweg“ ist für ein landwirtschaftlich genutztes Gebäude eine Umnutzung zu Wohnraum beantragt. Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zu. Der Rat fordert jedoch zwei KFZ-Stellplätze pro Wohneinheit.

Grundstücksangelegenheit
Der Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstückes in unmittelbarer Nähe zum Bürgerhaus wurde vom Rat zugestimmt.

Anträge
Die CDU-Fraktion hatte beantragt den Kindergartenträgerausschuss in „Trägerausschuss Kita Lummerland“ umzubenennen. Der Rat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.

Der Vorsitzende beantwortete die Fragen zum Antrag der CDU-Fraktion, bezüglich des Arbeitsschutzes der Mitarbeiter des Bauhofes während der Corona-Pandemie.

Welche Aufgaben und Tätigkeiten der „Energieberater“ in der Ortsgemeinde hat, wurde auf Antrag der CDU-Fraktion vom Vorsitzenden beantwortet. So ist Guido Pfeiffer vom Ortsbürgermeister Anfang 2019 zum Energiebeauftragten der Ortsgemeinde Reichenbach-Steegen bestellt worden. Er treibt intensiv die Elektro-Mobilität in der Verbandsgemeinde voran und bringt nachhaltige Themen in den Klimaschutzbeirat der Ortsgemeinde ein.

Die Fraktion „Unser Ort e.V.“ hat beantragt, dass sich der Ortsbürgermeister mit einem Eigentümer in der Straße „Geißental“ in Verbindung setzt. Hintergrund ist die Wendemöglichkeit in dieser Straße. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Der Rat hat beschlossen, dass den Ratsmitgliedern Informationen zur Sach- und Rechtslage im Bereich des Wilhelmstal zur Verfügung gestellt werden. Vor Entscheidung der Festlegungen zur Siedlungsentwicklung im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Weilerbach, sei dies erforderlich. Der Antrag wurde von der Fraktion „Unser Ort e.V.“ gestellt.

Der Tagesordnungspunkt „Förderaufruf Ladeinfrastruktur“ wurde vor Eintritt in die Sitzung von der Tagesordnung genommen. Für den Standort der potenziellen Ladesäule gilt es weitere Optionen zu prüfen. Die Antragsfrist ist zudem sehr kurzfristig. Der Rat wird das Thema bei Gelegenheit beraten.

Die nächste Gemeinderatssitzung ist am Montag 7. September 2020 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus.


Dirk Wagner

 
Ortsgemeinde Reichenbach-Steegen
Pressebericht zur Ortsgemeinderatssitzung am 14.07.2020