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Gemeinderat erhöht Grundsteuern

Hier lesen Sie die sachliche Begründung für diese Entscheidung

Der Ortsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Grundsteuer A und B auf 450 % erhöht. Die Grundlage zur Diskussion der Steuererhöhung ist das zusätzliche Betreuungsangebot an der Grundschule Reichenbach-Steegen von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Die Ortsgemeinde hat für das Angebot zwei Beschäftigte eingestellt. Darüber hinaus fallen Sach- u. Personalkosten für z.B. die Zubereitung des Mittagsessens, welches in der Kita angerichtet wird, an. Zur Finanzierung des Angebotes werden Gebühren der Sorgeberechtigten erhoben.

Zudem erhalten wir eine Zuwendung des Landes und der Ortsgemeinde Kollweiler. Diese Mittel decken die Kosten jedoch nicht ab. Da es sich hierbei um freiwillige Leistung der Ortsgemeinde handelt, war bereits zum Beschluss des zusätzlichen Betreuungsangebotes am 22.08.2017 kommuniziert, dass für die Gegenfinanzierung eine Steuererhebung in Betracht komme. Diese Erhöhung steht also hiermit unmittelbar mit dem zusätzlichen Betreuungsangebots im Zusammenhang. Würde das Defizit durch die Gemeinde nicht abgedeckt werden, wäre das Angebot unmittelbar einzustellen.

Im Sommer diesen Jahres sah der Rat Handlungsbedarf das Nachmittagsangebot zu erweitern, da die Schulaufsichtsbehörde die Bildung einer Kombiklasse der Klassenstufen zwei und drei angeordnet hatte und daraufhin zwei Kinder an der Ganztagsschule in Weilerbach angemeldet wurden. Das Angebot des Schulträgers [Verbandsgemeinde], welches in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr angeboten wird, ist für viele berufstätige Eltern nicht ausreichend. Der Schulträger sah bis dahin nicht die Notwendigkeit, dass Angebot zu erweitern, da die Bedarfszahlen nicht erreicht wurden, was m.E. mit der Abfrage des Bedarfs zu tun hatte.

Der Verbandsgemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung darüber entschieden, im Zuge der aktuellen Entwicklung, an den Grundschulen Mackenbach, Reichenbach-Steegen und Rodenbach ein qualifiziertes und planbares Nachmittagsangebot anzubieten. Die Form und Art wird vom Schulträger in naher Zukunft eruiert. Das Angebot der Ortsgemeinde Reichenbach-Steegen wird bis auf weiteres Fortbestand haben, damit die Eltern Planungssicherheit haben. Zurzeit sind neun Kinder an der zusätzlichen Nachmittagsbetreuung angemeldet.

Der Beschluss über das zusätzliche Betreuungsangebot in Trägerschaft der Ortsgemeinde im Sommer war einstimmig beschlossen worden und absolut notwendig für den Erhalt und die Attraktivität der Grundschule. Dies hat dazu geführt, dass der Schulträger das Angebot der Nachmittagsbetreuung [wie oben erwähnt] an den drei Grundschulen in seiner Trägerschaft erweitern will.

Die Ortsgemeinde ist darüber hinaus als Schwerpunktgemeinde des Landes Rheinland-Pfalz anerkannt. Bei Erstellung des Dorfentwicklungskonzeptes bildeten sich bis zu 40 Maßnahmen heraus. So will die Ortsgemeinde im Zuge der Schwerpunktanerkennung in Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Bushaltestellen, Spielplätze,  Friedhöfe, Radwegeanbindungen etc. investieren. Zudem unterhält die Ortsgemeinde eine Kita, welche zusammen mit dem pädagogischen Team, den Herausforderungen an die frühkindliche Erziehung gerecht wird.

Dirk Wagner, Ortsbürgermeister

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